Das Projekt-Planungs-Protokoll

Die Antworten auf die folgenden Fragen ermöglichen dem Betriebsrat die sachgerechte Beurteilung eines Rationalisierungsprojekts. Diese Fragen müssen im Verlauf der Planung immer neu gestellt und die Antworten aktualisiert werden. Für den Überblick zur Projektentwicklung hat es sich bewährt, Fragen und Antworten nicht nur in einem konventionellen Protokoll, sondern auch mit Stichworten in einer Tabelle festzuhalten (siehe Abbildung unten)...

  1. Für welchen Zeitpunkt ist die Inbetriebnahme bzw. die Realisierung der Maßnahme geplant? § 90 BetrVG
  2. Welche Abteilungen/Arbeitsgruppen werden direkt oder indirekt betroffen? (Wichtig für die Entscheidung, ob es sich bei der geplanten Maßnahme um eine Betriebsänderung handelt) § 90, § 111 BetrVG
  3. Wurde eine Wirtschaftlichkeitsrechnung (Kosten-Nutzen-Rechnung) erstellt? Wurde sie inzwischen überprüft? § 106 Abs. 2+3 Nr. 3+4, § 92 BetrVG
  4. Welche erwarteten Einsparungen stehen dem Investitionsaufwand gegenüber? (Diese Frage zielt vor allem auf die erwartenden Perspnaeinsparungen) § 106 Abs. 2+3 Nr. 3+4 BetrVG
  5. Wie wurden die Einsparungen bei den Personalkosten ermittelt? (Nur wenn die Methoden bekannt sind, können sie auch kritisch überprüft werden - oft stellt sich dabei heraus, dass es sich nicht um präzise Berechnungen, sondern um schlichte Schätzungen oder reines Wunschdenken handelt) § 90, § 92 BetrVG
  6. Wie viele Arbeitsplätze sollen wegfallen? Wo? § 90, § 92 Abs. 1 BetrVG
  7. Wie wurde der künftige Arbeitskräftebedarf ermittelt? (Siehe Anmerkung zu Frage 5 - oft werden Werbeaussagen von Herstellern ungeprüft übernommen) § 90, § 92 Abs. 1 BetrVG
  8. Wenn Personalabbau vorgesehen ist (siehe Frage 6) - wie ist dessen Durchführung zeitlich-organisatorisch geplant? Sind Kündigungen beabsichtigt? In welchen Bereich, nach welchem Zeitplan? Werden Aufhebungsverträge angestrebt? § 90, § 92 Abs. 1 BetrVG
  9. Werden Versetzungen notwendig? Von wo wohin? Nach welchem Zeitplan? § 90, § 92 Abs. 1 BetrVG
  10. Sollen Tätigkeiten ausgelagert/fremd vergeben werden? Welche Tätigkeiten an wen? Nach welchem Zeitplan? § 90, § 92 Abs. 1 BetrVG
  11. Sind Änderungen bei den Arbeitsverhältnissen geplant (Befristung, Teilzeit, Leiharbeit usw.)? Welche Bereiche/Tätigkeiten werden betroffen sein? Nach welchem Zeitplan? § 90, § 92 Abs. 1 BetrVG
  12. Wie ändern sich die Arbeitsinhalte an den verbleibenden bzw. neu zu schaffenden oder zu verändernden Arbeitsplätzen? § 90, § 92 Abs. 1 BetrVG
  13. Welche Umschulungs und Fortbildungsmaßnahmen sind vorgesehen? § 92, § 96 Abs. 1, § 97, § 98 Abs. 1 BetrVG
  14. Ist mit Veränderungen beim Entgelt zu rechen? § 90, § 92 Abs. 1, § 80 Abs. 2, § 87 Abs. 1 Nr. 10+11 BetrVG
  15. Werden sich die Arbeitszeitregelungen ändern? § 80 Abs. 2, § 87 Abs. 1 Nr. 2+3 BetrVG
  16. Mit welchen Arbeitsbelastungen ist an den geänderten bzw. neu gestalteten Arbeitsplätzen zu rechen? § 90, § 91, § 80 Abs. 2, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
  17. Ist der Einsatz von Techniken geplant, die es ermöglichen, Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern zu überwachen? § 80 Abs. 2, § 90, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Um den Überblick über Planungsfortschritte und -änderungen zu behalten, sollte das Projekt-Planungs-Protokoll als Tabelle angelegt werden - Beispiel: