Beschluss zur Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Betriebsratssitzung am: ...(Datum)...
Beginn der Sitzung: ...(Uhrzeit)... (Eine vollständige Vorlage für den Aufbau eines Protokolls findet sich hier)

Tagesordnungspunkt ##:
Beschluss zur Teilnahme des Betriebsratsmitglieds ...(Name, Abteilung)... an der Schulung ...(Thema)...

Stichworte zum Diskussionsverlauf (eine Begründung für den Schulungsbesuch ist Grundlage für die Mitteilung des Beschlusses an den Arbeitgeber und für eventuelle Auseinandersetzungen über die Erforderlichkeit der Schulng):

Beispiele:

• Es handelt sich um das Einstiegsseminar (alternativ: Fortsetzungsseminar zu der bereits besuchten Schulung ...(Thema, Zeitraum)...) im Rahmen einer Reihe von Grundschulungen für neugewählte Betriebsratsmitglieder.
• Da die letzten Grundlagenschulungen des Betriebsratsmitglieds zum BetrVG bereits fünf Jahre zurückliegen, ist der erneute Besuch der Grundschulung ...(Thema, Zeitraum)... unbedingt erforderlich.
  
• Dieses Seminar greift ein Thema ...(Thema benennen)... auf, das sich in unserem Unternehmen neu stellt. Wir beziehen uns dabei auf die Mitteilung des Arbeitgebers zum Projekt ...(Beispiel: Umstellung der IT auf Cloud-Computing)...
• Die Wahl des Betriebsratsmitglieds in den Betriebsausschuss (alternativ: Fachausschuss für...) macht eine Schulung zum  Thema ...(Thema benennen)... erforderlich.
• Der Betriebsrat beabsichtigt sich neu mit dem Thema ...(Beispiele: Mobbing, Beschäftigungssicherung nach § 92a BetrVG, Ergonomie und mobile IT-Geräte)... zu befassen, wofür der Besuch einer entsprechenden Schulung durch mindestens ...(Anzahl)... Betriebsratsmitglieder erforderlich ist.

Wortlaut des Antrags:

Der Betriebsrat beschließt, das/die folgede/n Betriebsratsmitglieder auf der Grundlage des § 37 Abs. 6 BetrVG zu der oben genannten Schulung zu entsenden.
...(Name, Abteilung)...

Der Arbeitgeber wird entsprechend informiert. Die Daten der Schulung:

• Thema: ...
• Zeitraum: ...
• Anbieter: ...
• Seminarort: ...
• Kosten: ...

Abstimmung:     JA = ##   NEIN = ##   Enth. = ##