Mitteilung zu Freistellungsbeschluss

Betr.: Information zu Freistellungen gem. § 38 Abs. 1 BetrVG
Der Betriebsrat hat nach der gem. § 38 Abs. 2 BetrVG durchgeführten Beratung auf seiner Sitzung vom ...Datum... beschlossen, folgende Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen:
  1. ...Name, Abteilung...
  2. ...Name, Abteilung...
  3. ...Name, Abteilung...
usw.
Haben sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei der Beratung über die beabsichtigte(n) Freistellung(en) einigen können, kann diese Mitteilung so weitergehen:
Da dieser Beschluss mit dem Ergebnis unserer Beratung übereinstimmt, gehen wir davon aus, dass die genannten Betriebsratsmitglieder ab sofort von ihrer beruflichen Arbeit befreit sind und bitten darum – soweit noch nicht geschehen – die Fachvorgesetzten entsprechend zu informieren.
Haben sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei der Beratung über die beabsichtigte(n) Freistellung(en) nicht einigen können, kann diese Mitteilung so weitergehen:
Sie hatten im Rahmen unserer Beratung eine andere Freistellungslösung gewünscht, weil ...(kurze Begründung einfügen, z.B.: "...weil eine Freistellung des Betriebsratsmitglieds wegen der schwierigen Beschaffung einer entsprechend qualifizierten Ersatzarbeitskraft in Abteilung XY nicht möglich sei.")... Diesen Einwand haben wir in unserer Sitzung sorgfältig geprüft, sind aber zu der Auffassung gekommen, dass ...(z.B.: "...eine Neubesetzung des frei werdenden Arbeitsplatzes möglich sein müsste, und dass auch eine kurzfristige Vertretungslösung gefunden werden kann..." – soweit nötig, näher ausführen)...
Wir halten deshalb im Interesse einer qualifizierten Betriebsratsarbeit an unserem Beschluss gem. § 38 Abs. 2 BetrVG fest und bitten Sie, die entsprechenden Schritte unverzüglich einzuleiten.
Mit freundlichem Gruß
Der Betriebsrat