5. Leitung und Moderation
Wie der/die BR-Vorsitzende Diskussionen moderiert und zu Ergebnissen führt

Die Betriebsratssitzungen werden von dem oder der Vorsitzenden geleitet. Im Verhinderungsfall übernimmt die gewählte Stellvertretung die Sitzungsleitung.

Dazu gehört … 

• die Sitzung eröffnen und schließen
• die Beschlussfähigkeit zu klären,
• alle auffordern, sich in die vorbereitete Anwesenheitsliste einzutragen,
• die Tagesordnung durchzugehen und evtl. zu erweitern,
• die einzelnen Tagesordnungspunkte aufzurufen,
• eine Redeliste zu führen bzw. das Wort zu erteilen,
• Beschlüsse zu formulieren und Abstimmungen zu leiten,
• für die Umsetzung der Beschlüsse zu sorgen (Aushänge für die Kolleg:innen, Brief/Mail an den Arbeitgeber).

Bei der Leitung der Sitzung (nach dem BetrVG) findet eine starke Konzentration auf die Formalitäten statt. Damit soll verhindert werden, dass die jeweilige Sitzungsleitung die eigene Position ausnutzt, um die Diskussion stark im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Der oder die Betriebsratsvorsitzende hat keine Vorgesetztenfunktion

In den Diskussionen, im Meinungsbildungsprozess und bei den Beschlüssen hat die oder der Vorsitzende die gleiche Wichtigkeit wie jedes andere BR-Mitglied.

Um eine gute Atmosphäre und fruchtbare Diskussionen zu erreichen, ist es aber wichtig, mehr als nur den rechtlichen Rahmen im Blick zu haben.

• Es ist immer gut, wenn Vorsitz und Stellvertretung im Gremium als Team wahrgenommen werden, die sich gegenseitig unterstützen.
• Die Sitzungsleitung sollte einen Tagesordnungspunkt nicht mit den Worten einleiten „Also wir müssen das ...“. Vielmehr sollten durch die Diskussionsleitung auch diejenigen motiviert werden etwas zu sagen, die eher zurückhaltend sind.
• Zu bestimmten Tagesordnungspunkten könnten auch andere BR-Mitglieder die Diskussionsleitung übernehmen. Das kann aus sachlichen Gründen sinnvoll sein (weil man sich bei diesem Ausschussthema am besten auskennt). Aber auch aus persönlichen Gründen (z. B. bei Konflikten in der eigenen oder alten Abteilung). Natürlich ist es für den Betriebsrat hilfreich, wenn alle Mitglieder über ein wenig Erfahrung in der Diskussionsleitung verfügen.

Beschlussfähigkeit feststellen

Der oder die Betriebsratsvorsitzende leitet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und erfragt zum Sitzungsbeginn, ob alle Beteiligten die Einladung und die Tagesordnung rechtzeitig erhalten haben und ob die Sitzung beschlussfähig ist. Die Beschlussfähigkeit ist dann gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (bzw. Ersatzmitglieder) anwesend sind:

Außerdem muss eine Teilnahmeliste erstellt werden, in der sich jede anwesende Person einträgt und unterschreibt.

Der Übergang vom organisatorischen zum inhaltlichen Teil stellt die Diskussion über die Tagesordnung dar. 

Eine Tagesordnung muss nicht beschlossen werden. 

Sie wird eigenständig vom Vorsitz erstellt und von den anderen BR-Mitgliedern in der Vorbereitungszeit ergänzt.

Die Tagesordnung bildet die Grundlage, auf der sich alle Betriebsratsmitglieder auf die kommende Sitzung vorbereiten. Hat die Sitzung begonnen, soll die Tagesordnung eigentlich nicht mehr geändert werden. Die Frage wäre ja, ob alle für den neuen Tagesordnungspunkt hinreichend vorbereitet sind. Kommt also plötzlich noch ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt hinzu, ist es meist sinnvoll, zeitnah (z.B. am nächsten Tag) eine eigene Sitzung zu einem solch kurzfristig hereingereichten (wichtigen) Thema einzuberufen. Damit erhalten alle die Möglichkeit, sich angemessen auf diesen Tagesordnungspunkt vorzubereiten.

Es ist aber auch möglich, eine Tagesordnung während der Sitzung zu erweitern. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt haben (einstimmiger Beschluss). Im Kern steht hinter diesem einstimmigen Beschluss die Absicherung, dass sich alle Betriebsratsmitglieder ausreichend informiert und vorbereitet fühlen, um kurzfristig zu diesem neuen Thema abstimmen zu können. 

Selbst in einem 25er-Gremium, in dem z.B. 24 Betriebsräte für die Erweiterung der Tagesordnung stimmen, sorgt eine einzelne Nein-Stimme oder eine Enthaltung bereits dafür, dass für den neuen Tagesordnungspunkt eine neue Sitzung angesetzt werden muss. 

Auch bei der Erweiterung der Tagesordnung muss das Gremium natürlich beschlussfähig sein. 

Durch eine sinnvolle und logische Struktur in der Gesprächsführung, wird es einfacher, eine BR-Sitzung zu moderieren, ihr zu folgen, mitzudiskutieren und Protokoll zu schreiben.

Die Tagesordnungspunkte werden nacheinander abgearbeitet. 

• Jeder Punkt endet mit einem Beschluss.
• Manchmal lautet, das Ergebnis auch einfach „Für heute beenden wir die Beschäftigung mit diesem Thema.“ 

Der oder die Vorsitzende stellt jeden Tagesordnungspunkt zunächst inhaltlich kurz vor. 

• Die Feststellung „ich spare mir die Einleitung, ihr habt es ja alle in der Einladung selber gelesen“ ist wenig hilfreich. Für die gut Vorbereiteten ist eine kurze Einführung eine wichtige Hilfe, um sich an das vorher Gelesene zu erinnern. Für diejenigen BR-Mitglieder, die die Unterlagen nicht gelesen haben, ist eine derartige Einleitung eine Provokation oder Frustration. Beides ist für das Gelingen der Sitzung und der Diskussion wenig hilfreich.
• Also unbedingt eine kurze Anmoderation, bei der die wichtigsten Informationen noch einmal genannt werden. Wichtig hierbei ist, dass die vorsitzende Person den Tagesordnungspunkt neutral vorstellt, ohne schon die eigene Meinung vor der Diskussion mit einfließen zu lassen. Die Einleitung in das Thema endet mit der Frage: „Wie seht ihr das?“ Damit ist die Diskussion eröffnet. 

Irgendwann sind alle Gedanken ausgetauscht, Ideen gesammelt und Maßnahmen diskutiert. 

• Einer der wichtigsten und schwierigsten Schritte (gerade für Personen mit wenig Moderationserfahrung) ist es, von der Diskussion zu den Beschlüssen zu kommen. Deshalb ist ein Zwischenschritt zu empfehlen.
• Wenn die Sitzungsleitung bemerkt, dass sich Argumente wiederholen und vielleicht auch schon Personen aus der Diskussion ausgestiegen sind, ist es spätestens jetzt Zeit die Diskussion zu einem Ende zu bringen. „Hat noch jemand einen Punkt beizutragen, der noch nicht genannt worden ist?“
• Die Diskussion sollte dann zusammengefasst werden. Diese Zusammenfassung kommt idealerweise auch in die Niederschrift. 

Danach wird der Antrag formuliert. Dieser sollte schriftlich formuliert werden und vor der Abstimmung, noch einmal für alle laut vorgelesen werden. Das sorgt dafür, dass alle BR-Mitglieder sich bewusst sind, über was sie abstimmen. 

Die oder der Vorsitzende fragt systematisch nach Zustimmung („Wer ist dafür?“), Gegenstimmen („Wer ist dagegen?“) und Enthaltungen („Wer enthält sich?“). Die BR-Mitglieder äußern sich in der Regel durch Handheben.

Ein Antrag ist dann angenommen, wer mehr als die Hälfte der anwesenden BR-Mitglieder mit „Ja“ gestimmt hat. In diesem Moment wird der Antrag zu einem Beschluss. (Achtung: auch bei gleich vielen Ja- und Nein-Stimmen ist ein Antrag nicht angenommen!)

Im Anschluss wird das Ergebnis für alle nochmal laut verkündet und auch die Konsequenz des Beschlusses einmal mitgeteilt („Damit haben wir uns für Folgendes entschieden …“).

Nicht vergessen Arbeitsaufträge an unterschiedliche BR-Mitglieder verteilen. 

• Wo das unterlassen wird, steht immer automatisch „Macht der oder die Vorsitzende!“ drauf.
• Fristen sollten vereinbart und durch den Vorsitz nachgehalten werden.
• Die sich daraus ergebenen Aufgabenliste sollte sich der Vorsitz notieren.

Für eine effektive Interessenvertretung genügt es nicht, die anstehenden Themen „irgendwie“ nacheinander mehr oder weniger sorgfältig abzuarbeiten. 

Je nach Umfang, Dringlichkeit oder Kompliziertheit sollte man (d. h. vor allem der oder die Vorsitzende in der Vorbereitung für die Sitzung) über den jeweils am meisten Erfolg versprechenden Problemlösungsweg genau nachdenken. 

Entscheidend für die Vorgehensweise ist unter anderem die Komplexität des Problems. 

• Bei der Bearbeitung kleinerer, alltäglicher Probleme wird auch ein größerer Betriebsrat nach einem relativ einfachen Verfahren (s. u.) vorgehen. Und für einen kleineren Betriebsrat, der zwar eine Arbeitsteilung aber keine Ausschüsse haben wird, ist dieses Verfahren sogar der Normalfall.
• Ein etwas komplizierteres Thema erfordert schon einen anderen Ablauf. Es wird wohl eher in mittleren und großen Betriebsratsgremien zum Einsatz kommen. 

Für die Bearbeitung jeden Themas sollte der Betriebsrat sich vorab einige Fragen stellen:

• Für wie komplex (und schwierig) schätzen wir das Thema ein?
• Auf welchem Typ von Betriebsratssitzung soll das Thema bearbeitet werden?
• Welche Aufgaben übernimmt dabei der/die Betriebsratsvorsitzende (oder ein Betriebsratsmitglied)?
• Soll ein Ausschuss beauftragt (oder speziell für das Thema gegründet) werden?

Auch schon beim einfachsten Verfahren einer Problembearbeitung kommt es auf die richtige Abfolge und vor allem auf den richtigen Einsatz von Einzelpersonen, Ausschüssen und BR-Sitzungen an. 

Die Arbeiten sollten auf alle Betriebsratsmitglieder aufgeteilt werden. Sie automatisch auf die Person im Vorsitz oder die Freigestellten zu schieben, ist selten eine gute Idee.