Kurzkommentar zu
BetrVG-Paragrafen
Unser Kurzkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) umfasst alle im Alltag wichtigen Teile mit Beispielschreiben und anderen Hilfen.
Alternativ gibt es auch ein
Inhaltsverzeichnis nach Themenbereichen
§ 6 Arbeiter und Angestellte (Paragraf ist aufgehoben)
2. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
2.1. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
- § 7 BetrVG: Wahlberechtigung
- § 8 BetrVG: Wählbarkeit
- § 9 BetrVG: Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 11 BetrVG: Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 13 BetrVG: Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- § 14 BetrVG: Wahlvorschriften
- § 14a BetrVG: Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- § 15 BetrVG: Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern
- § 16 BetrVG: Bestellen des Wahlvorstands
- § 17 BetrVG: Bestellen des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- § 17a BetrVG: Wahlvorstand beim vereinfachten Wahlverfahren
- § 18 BetrVG: Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 18a BetrVG: Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- § 19 BetrVG: Wahlanfechtung
- § 20 BetrVG: Wahlschutz und Wahlkosten
Aufgehobene Paragrafen:
§ 10 Vertretung der Minderheitsgruppen
§ 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze
2.2. Amtszeit des Betriebsrats
2.3. Geschäftsführung des Betriebsrats
- § 26 BetrVG: Vorsitzender
- § 27 BetrVG: Betriebsausschuss
- § 28 BetrVG: Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- § 28a BetrVG: Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
- § 29 BetrVG: Einberufung der Sitzungen
- § 30 BetrVG: Betriebsratssitzungen
- § 31 BetrVG: Teilnahme der Gewerkschaften
- § 32 BetrVG: Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
- § 33 BetrVG: Beschlüsse des Betriebsrats
- § 34 BetrVG: Sitzungsniederschrift
- § 35 BetrVG: Aussetzen von Beschlüssen
- § 36 BetrVG: Geschäftsordnung
- § 37 Abs. 1 bis 3 BetrVG: Ehrenamt und Arbeitsversäumnis
- § 37 Abs. 4 und 5 BetrVG: Ehrenamt, Entgeltentwicklung und Tätigkeitsschutz
- § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG: Ehrenamt, Schulungsanspruch
- § 38 BetrVG: Freistellungen
- § 39 BetrVG: Sprechstunden
- § 40 BetrVG: Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- § 41 BetrVG: Umlageverbot
2.4. Betriebsversammlung
2.5. Gesamtbetriebsrat
- § 47 BetrVG: Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht (des Gesamtbetriebsrats)
- § 48 BetrVG: Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
- § 49 BetrVG: Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 50 BetrVG: Zuständigkeit
- § 51 BetrVG: Geschäftsführung
- § 52 BetrVG: Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
- § 53 BetrVG: Betriebsräteversammlung
2.6. Konzernbetriebsrat
- § 54 BetrVG: Errichtung des Konzernbetriebsrats
- § 55 BetrVG: Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- § 56 BetrVG: Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
- § 57 BetrVG: Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 58 BetrVG: Zuständigkeit
- § 59 BetrVG: Geschäftsführung
- § 59a BetrVG: Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
3. Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
3.1. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 60 BetrVG: Errichtung und Aufgabe
- § 61 BetrVG: Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 62 BetrVG: Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 63 BetrVG: Wahlvorschriften
- § 64 BetrVG: Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- § 65 BetrVG: Geschäftsführung
- § 66 BetrVG: Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
- § 67 BetrVG: Teilnahme an Betriebsratssitzungen
- § 68 BetrVG: Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
- § 69 BetrVG: Sprechstunden
- § 70 BetrVG: Allgemeine Aufgaben
- § 71 BetrVG: Jugend- und Auszubildendenversammlung
3.2. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
3.3. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
4. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
4.1. Allgemeines
- § 74 BetrVG: Grundsätze der Zusammenarbeit
- § 75 BetrVG: Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- § 76 BetrVG: Einigungsstelle
- § 76a BetrVG: Kosten der Einigungsstelle
- § 77 BetrVG: Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- § 78 BetrVG: Schutzbestimmungen
- § 78a BetrVG: Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- § 79 BetrVG: Geheimhaltungspflicht
- § 79a BetrVG: Datenschutz
- § 80 Abs. 1 BetrVG: Allgemeine Aufgaben
- § 80 Abs. 2 BetrVG: Allgemeine Aufgaben; Informationsrechte
- § 80 Abs. 3 und 4 BetrVG: Allgemeine Aufgaben; externe Sachverständige
4.2. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
- § 81 BetrVG: Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- § 82 BetrVG: Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- § 83 BetrVG: Einsicht in die Personalakten
- § 84 BetrVG: Beschwerderecht
- § 85 BetrVG: Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- § 86 BetrVG: Ergänzende Vereinbarungen
- § 86a BetrVG: Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
4.3. Soziale Angelegenheiten
4.4. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
4.5. Personelle Angelegenheiten
4.5.1. Allgemeine personelle Angelegenheiten
4.5.2. Berufsbildung
4.5.3. Personelle Einzelmaßnahmen
- § 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- § 100 BetrVG: Vorläufige personelle Maßnahmen
- § 101 BetrVG: Zwangsgeld
- § 102 BetrVG: Mitbestimmung bei Kündigungen
- § 103 BetrVG: Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- § 104 BetrVG: Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- § 105 BetrVG: Leitende Angestellte
4.6. Wirtschaftliche Angelegenheiten
4.6.1. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
5. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Die Paragrafen dieses Teils (§ 114 bis § 117 BetrVG) werden hier nicht kommentiert.
7. und 8. Änderung von Gesetzen, Übergangs- und Schlussvorschriften
Die Paragrafen dieses Teils (§ 122 bis § 132 BetrVG) werden hier nicht kommentiert.