§ 75 BetrVG: Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen darüber wachen (und natürlich auch dafür sorgen), dass alle im Betrieb beschäftigten Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden und dass jegliche Ungleichbehandlung unterbleibt. Das heißt im Grunde genommen, dass es selbstverständlich sein sollte, dass alle zu
Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Tarife, Verordnungen und Betriebsvereinbarungen zur Anwendung kommen.

Darüber hinaus sollen auch die Grundsätze billigen Ermessens zur Anwendung kommen. Das bedeutet, dass alle Beschäftigten erwarten können, gerecht behandelt zu werden. Natürlich wird es immer Unterschiede bei der Behandlung der Betriebsangehörigen aus sachlichen Gründen geben. Aber aus persönlichen Gründen darf niemand benachteiligt oder in sonst einer Weise schlechter gestellt werden als andere.

Findet eine Ungleichbehandlung aus persönlichen Gründen statt, handelt es sich dabei um eine verbotene Diskriminierung. Grundsätzlich ist jede Ungleichbehandlung aller im Betrieb beschäftigter Personen gemeint – also nicht nur der Arbeitnehmenden sondern z.B. auch der Leih-
Arbeitnehmenden, Handwerker, Freiberufler usw.

Insbesondere hebt der § 75 aber hervor, dass eine Ungleichbehandlung verbotene ist wegen…

• Abstammung
• Religion
• Herkunft
• Geschlecht, geschlechtlicher Identität  oder sexueller Orientierung
• politische/gewerkschaftliche Meinungen und Betätigungen
• Lebensalter

Es gehört zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen zu überwachen (siehe auch § 80 Abs. 1 BetrVG). Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, hat der Betriebsrat einen umfassenden Informationsanspruch (siehe § 80 Abs. 2 BetrVG). So kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber Informationen jeglicher Art über die tatsächliche Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Tarife oder Betriebsvereinbarungen  anfordern, die es ihm ermöglichen, zu überprüfen, ob jemand diskriminiert wird.

Genauso wichtig ist es aber auch, den Kontakt zu den Beschäftigten zu suchen - z.B. durch Rundgänge, Befragungen oder Sprechstunden. Auf diese Weise erhält der Betriebsrat wichtige Hinweise auf bestehende Probleme. Ganz gezielt können sich Arbeitnehmende auch in Form einer Beschwerde (siehe § 85 BetrVG) an den Betriebsrat wenden.

Stellt der Betriebsrat fest, dass gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten werden oder unzulässige Ungleichbehandlungen vorliegen, wird er sich an den Arbeitgeber wenden und ihn auffordern, den Missstand zu beheben (siehe § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).

Betriebsrat und Arbeitgeber sollen auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden schützen und fördern.

In der Praxis wird diese Freiheit allerdings durch die Betriebsorganisation und die Arbeitsabläufe beschränkt. Es geht also eher darum, das Recht auf freie Entfaltung so wenig wie irgend möglich zu beschränken.

Dafür verfügt der Betriebsrat über konkrete Mitbestimmungsrechte; z.B.: 

• zu Fragen der Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
• zur technisch durchgeführten Leistungs- / Verhaltenskontrolle (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)

Diese Mitbestimmungsrechte helfen unter anderem bei Themen wie: 

• Rauchverbote
• Aushängen von Leistungslisten
• Versenden von “Krankenbriefen”
• Videoüberwachungen
• E-Mail-, Internetkontrollen

Es kann immer auch einmal zu ungerechtfertigten Einschränkungen der persönlichen Freiheit kommen, für die es kein konkretes Mitbestimmungsrecht gibt.
Dann ist es wichtig zu wissen: Der § 75 Abs. 2 BetrVG wirkt als eine Art “Generalklausel”.

Das schließt das Recht ein, solche Verletzungen durch ein Beschlussverfahren vorm Arbeitsgericht untersagen zu lassen.
Auch die Verpflichtung von Betriebsrat und Arbeitgeber, Eigeninitiative und Selbstständigkeit der Betriebsangehörigen zu fördern, kann für den Betriebsrat ein Ansatzpunkt sein, sich für mehr Entscheidungsspielräume in der Arbeitsorganisation und für die Durchführung entsprechender Qualifizierungen einzusetzen.