Themen der
Betriebsratsarbeit
Ein nach Themenbereichen sortiertes Inhaltsverzeichnis vom BetrVG-Kurzkommentar.
Alternativ gibt es auch ein
Inhaltsverzeichnis nach Paragrafen
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Grundlagen der Betriebsratsarbeit
Die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats
Aufgaben, Arbeit und Geschäftsführung des Betriebsrats
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
Das Verfahren der Betriebsratswahl
Andere Interessenvertretungsgremien
Interessenvertretung im Konzern
Grundlagen der Betriebsratsarbeit
1. Grundsätze der Zusammenarbeit Betriebsrat/Arbeitgeber
2. Beteiligungsrechte des Betriebsrats (Mitbestimmung, Mitwirkung usw.)
3. Informationsrechte des Betriebsrats
4. Rolle des Wirtschaftsausschusses
§ 106 Welche Aufgaben und Rechte hat der Wirtschaftsausschuss?
§ 107 Wie wird der Wirtschaftsausschuss bestellt? Genügt auch ein Betriebsratsausschuss?
§ 108 Wie ist es mit den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses?
§ 109 Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber dem Wirtschaftsausschuss Informationen verweigert?
§ 109a Was passiert bei einem Inhaberwechsel, wenn es keinen Wirtschaftsausschuss gibt?
5. „Allgemeine Aufgaben“ des Betriebsrats
6. Grundsätze für den Umgang mit Arbeitnehmern
7. Folgen von Pflichtverletzungen
§ 23 Was passiert bei Verletzung gesetzlicher Pflichten durch Arbeitgeber oder Betriebsrat?
§ 119 Welche Strafen drohen bei Straftaten gegen den Betriebsrat oder andere BetrVG-Organe?
§ 120 Was passiert, wenn gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen wird?
§ 121 Was ist eine Ordnungswidrigkeit im BetrVG und wie wird diese geahndet?
8. Verhandeln/Abschließen von Betriebsvereinbarungen
9. Konfliktregelungen (Einigungsstelle, Arbeitsgericht)
§ 23 Was kann der Betriebsrat tun, wenn der Arbeitgeber die Rechte des Betriebsrats missachtet?
§ 76 Wie funktioniert ein Einigungsstellenverfahren?
§ 76a Wie steht es mit den Kosten eines Einigungsstellenverfahrens?
§ 109 Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber dem Wirtschaftsausschuss Informationen verweigert?
Die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats
10. Die „echten“ Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Der vielleicht wichtigste Paragraf zur Mitbestimmung des Betriebsrats:
§ 87 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Weitere Paragrafen, die mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten regeln:
§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 96 Berufliche Fort- und Weiterbildung
§ 97 Mitbestimmung bei der Einrichtung von Bildungsmaßnahmen
§ 98 Mitbestimmung bei der Durchführung von Bildungsmaßnahmen
11. Personelle Angelegenheiten (Einstellungen, Kündigungen usw.)
§ 99 Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Einstellung, Ein- und Umgruppierung, Versetzung?
§ 100 Wann sind „vorläufige“ personelle Maßnahmen möglich?
§ 102 Was muss der Betriebsrat bei Kündigungsfällen beachten?
§ 103 Was tun, wenn ein Betriebsratsmitglied von einer Kündigung bedroht ist?
§ 104 Wie kann der Betriebsrat erreichen, dass ein „Betriebsstörer“ entlassen oder versetzt wird?
§ 105 Hat der Betriebsrat auch Einfluss auf personelle Einzelmaßnahmen bei „Leitenden“?
12. Personalplanung und -entwicklung (Aus- und Weiterbildung)
§ 92 Wie kann der Betriebsrat auf eine systematische, vorausschauende Personalplanung hinwirken?
§ 92a Welche Aufgaben stecken in dem Auftrag der Beschäftigungssicherung?
§ 93 Wie lässt sich der „innerbetriebliche Stellenmarkt“ (mit-) gestalten?
§ 94 Wie steht es mit Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätzen?
§ 95 Was nützen oder schaden Auswahlrichtlinien?
§ 96 Was kann/muss der Betriebsrat zur Förderung der Berufsbildung tun?
§ 97 Welchen Einfluss hat der Betriebsrat auf die Planung der betrieblichen Bildung?
§ 98 Welche Mitbestimmungsmöglichkeiten hat der Betriebsrat bei den konkreten Bildungsmaßnahmen?
13. Arbeitsgestaltung, Gesundheits- und Umweltschutz
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat beim Arbeits-/Gesundheitsschutz?
§ 89 Welchen Einfluss hat der Betriebsrat auf den Arbeits- und den betrieblichen Umweltschutz?
§ 90 Welche Informationsrechte hat der Betriebsrat bei geplanten Arbeitsänderungen?
§ 91 Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei geplanten Arbeitsänderungen?
14. Große Rationalisierungsvorhaben, (Teil-) Stilllegungen usw.
Aufgaben, Arbeit und Geschäftsführung des Betriebsrats
15. Betriebsratsssitzungen – Vorbereitung und Leitung
§ 29 Wie und wann sind Sitzungen des Betriebsrats einzuberufen?
§ 30 Wann und wo sollen Betriebsratssitzungen durchgeführt werden?
§ 31 Dürfen Gewerkschaftsvertreter teilnehmen?
§ 32 Muss die Schwerbehindertenvertretung eingeladen werden?
§ 33 Was ist bei der Beschlussfassung des Betriebsrats zu beachten?
§ 34 Was sind die (Mindest-) Anforderungen an ein Sitzungsprotokoll?
16. Betriebsratsverwaltung/Betriebsratsbüro
17. Arbeitsplanung und Arbeitsteilung im Betriebsrat
18. Vorbereitung und Durchführung von Betriebsversammlungen
Siehe zu diesem Thema auch die Informationen aus dem Themenbereich Betriebsrats-Organisation.
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
19. Wahl des Betriebsrats – wann und wo
§ 1 Wo werden Betriebsräten gewählt?
§ 3 Sind Abweichungen von der „normalen“ Betriebsratsstruktur möglich?
§ 4 Wann wählen Kleinstbetrieb/Betriebsteile den „Haupt-Betriebsrat“ mit?
§ 5 Für wen ist der Betriebsrat zuständig?
§ 13 Wann können oder müssen die Betriebsratswahlen stattfinden?
§ 21 Wann beginnt/endet die Amtszeit des Betriebsrats (wichtig für den Wahltermin)?
§ 21a Was wird aus dem Betriebsrat bei Betriebsspaltungen/-zusammenlegungen?
§ 21b Wie läuft die Betriebsratsarbeit bei „Abwicklung“ eines Betriebs?
§ 22 Was passiert, wenn ein Betriebsrat zurücktritt oder neu gewählt werden muss?
Zur korrekten Durchführung einer Betriebsratswahl ist auch immer die Wahlordnung (WO) zu beachten.
20. Größe des Betriebsrats
21. Zusammensetzung des Betriebsrats (Minderheiten)
22. Ende der Amtszeit des Betriebsrats
23. Betriebsratsarbeit bei Betriebsspaltung/-zusammenlegung
Das Verfahren der Betriebsratswahl
24. Ablauf der „normalen“ Betriebsratswahl
25. Aufgaben des Wahlvorstands
26. „Vereinfachtes“ Wahlverfahren – wann und wo
27. Leitende Angestellte bei der Betriebsratswahl
28. Anfechtung der Betriebsratswahl
29. Schutz des Rechts auf Betriebsratswahl
29a Leitfaden für die Betriebsratswahl
Für eine korrekte Durchführung der Betriebsratswahl, gilt es nicht nur die Bestimmungen des BetrVG zu beachten. Vielmehr ist es wichtig, auch die Wahlordnung (WO) richtig anzuwenden.
Mit unserem Leitfaden zur Betriebsratswahl wollen wir eine Hilfestellung zur sicheren Anwendung des BetrVG und der WO geben.
Andere Interessenvertretungsgremien
30. Bildung und Aufgaben des Gesamtbetriebsrats
§ 47 Wie wird der GBR zusammengesetzt? Wie sind die Betriebe vertreten?
§ 48 Wann kann es zum Ausschluss eines GBR-Mitglieds kommen?
§ 49 Wann erlischt die Mitgliedschaft im GBR?
§ 50 Was sind die Zuständigkeiten eines GBR?
§ 51 Was gehört zur Geschäftsführung eines GBR?
§ 52 Wie arbeitet die Gesamtschwerbehindertenvertretung mit dem GBR zusammen?
31. Wahl, Aufgaben, Zuständigkeiten der JAV
§ 60 Wann und wo wird eine JAV gewählt?
§ 61 Wer ist wahlberechtigt und wer kann gewählt werden?
§ 62 Wie groß ist die JAV und wie ist sie zusammengesetzt?
§ 63 Welche Vorschriften gelten für die JAV-Wahl?
§ 64 Wann wird die JAV gewählt und wie lang ist die Amtszeit?
§ 65 Welche Bestimmungen gelten für die JAV-Geschäftsführung?
§ 66 Wann kann die JAV Beschlüsse des Betriebsrats „aushebeln“?
§ 67 Wie ist die JAV auf Betriebsratssitzungen vertreten?
§ 68 Teilnahme an Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber?
§ 69 Wie hält die JAV es mit Sprechstunden?
§ 70 Welche Aufgaben hat die JAV?
§ 71 Wann und wie kann die JAV eigene Versammlungen einberufen?
32. Wahl, Aufgaben, Zuständigkeiten der Gesamt-JAV
33. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung
§ 29 Einladung zu Betriebsratssitzungen?
§ 32 Teilnahme an Betriebsratssitzungen?
§ 35 Aussetzen von Betriebsratsbeschlüssen?
Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung basiert auf § 94 SGB IX
Interessenvertretung im Konzern
35. Die Konzernjugendvertretung (K-JAV)
Rechte und Pflichten des einzelnen Betriebsratsmitglieds
36. Schutzvorschriften für Mitglieder von BetrVG-Gremien
§ 20 Schutz im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl
§ 78 Schutz von Mitgliedern der BetrVG-Gremien vor Behinderung und Benachteiligung
§ 78a Spezieller Schutz für Auszubildende, die Mitglied eines BetrVG-Gremiums sind
§ 119 Straftaten gegen den Betriebsrat oder gegen andere BetrVG-Gremien
§ 15 KSchG Schutz vor betriebsbedingter Kündigung
§ 103 BetrVG Beteiligung des Betriebsrats bei fristlosen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern
37. Das einzelne Betriebsratsmitglied
38. Pflichten und Rechte der Ersatzmitglieder
§ 25 Nachrücken der Ersatzmitglieder
§ 29 (Abs. 2) Einladung zur Betriebsratssitzung und Vorabinformation
Auch für Ersatzmitglieder gibt es einen Kündigungsschutz. Er ergibt sich aus § 15 KSchG
Die Rechte der Arbeitnehmer
39. Grundsatzanspruch der Arbeitnehmer im Betrieb
40. Teilnahme an der Betriebsratswahl
41. Informationsrechte der einzelnen Arbeitnehmer
§ 39 Wie kann sich der Arbeitnehmer beim Betriebsrat informieren (Sprechstunden)?
§ 43 Betriebsversammlungen (außerdem: § 44 Zeitpunkt u. Verdienstausfall)
§ 81 Wann und über welche Themen muss der Arbeitgeber (neue) Arbeitnehmer informieren?
§ 82 Was kann ein Arbeitnehmer tun, wenn er Kritik an betrieblichen Verhältnissen hat?
§ 83 In welcher Weise kann ein Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte nehmen?
§ 110 Wie müssen die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage informiert werden?
42. Arbeitnehmerrecht auf Beschwerden/Vorschläge
§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86 Ergänzende Vereinbarungen (zum Beschwerderecht)
§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer