§ 32 BetrVG: Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

Beratende Teilnahme, kein Stimmrecht 

Die Schwerbehindertenvertretung darf an allen Betriebsratssitzungen teilnehmen, sie muss es aber nicht.

Damit die Schwerbehindertenvertretung (wenn es denn eine gibt), dieses Recht auch wahrnehmen kann, muss sie über alle stattfindenden Betriebsratssitzungen und ihre Inhalte informiert und deshalb auch jedes Mal schriftlich mit Tagesordnung eingeladen werden. 

Außerdem kann die Schwerbehindertenvertretung verlangen, dass Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich auf die Tagesordnung der Sitzungen gesetzt werden.

Die Schwerbehindertenvertretung kann, wenn sie sich zur Teilnahme entschieden hat, auf den Betriebsratssitzungen zu allen Themen sprechen. Sie hat aber kein Stimmrecht bei Beschlüssen.

Zum Recht der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats vorübergehend aussetzen zu lassen, um eine erneute Beratung herbeizuführen, siehe § 35 BetrVG.

Teilnahmerecht nicht nur bei der regulären BR-Sitzung

Das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung gilt auch für … 

• alle Ausschusssitzungen des Betriebsrats (§ 27 BetrVG, § 28 Abs. 1 BetrVG),
• für die regelmäßigen Monatsgespräche mit dem Arbeitgeber (§ 74 BetrVG)
• sowie für gemeinsame Ausschüsse (§ 28 Abs. 2 BetrVG). 

Auch zu diesen Sitzungen muss die Schwerbehindertenvertretung eingeladen werden, bzw. über die Termine in Kenntnis gesetzt werden.

Wird die Schwerbehindertenvertretung nicht rechtzeitig geladen, handelt der oder die BR-Vorsitzende pflichtwidrig.