§ 14 BetrVG: Wahlvorschriften

Eine Wahl ist nur dann "geheim", wenn die Betriebsratswahl so organisiert ist, dass jede:r wahlberechtigte Arbeitnehmer:in den Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen kann. Diese Anforderung wird üblicherweise durch Bereitstellung einer (sicher gestalteten) Wahlurne sowie einer Art Wahlkabine erfüllt. 

Außerdem ergibt sich aus der Verpflichtung zur geheimen Wahl, dass eine Wahl durch Abstimmen auf einer Betriebsversammlung selbstverständlich unzulässig ist. Ebenso ist eine Wahl nicht am Bildschirm (Online-Abstimmung) des Arbeitsplatzcomputers nicht erlaubt.

Die zweite Anforderung betrifft die "unmittelbare" Wahl – das heißt konkret: 

Jeder Wahlberechtigte muss seine Stimme persönlich abgeben. Der Wahlvorstand muss das sorgfältig kontrollieren.

Im Fall einer Briefwahl wird die persönliche Stimmabgabe dadurch sichergestellt, dass dem ausgefüllten Wahlzettel eine persönlich unterschriebene Erklärung beigefügt werden muss, die bestätigt, von wem der (dann in einem geschlossenen Umschlag beigefügte und selbstverständlich anonyme) Wahlzettel kommt.

Der § 14 Abs. 1 BetrVG wird durch Bestimmungen der Wahlordnung (WO) konkretisiert.

Es gibt zwei unterschiedliche Verfahren der "normalen" Betriebsratswahl:

1. die Persönlichkeitswahl (im Gesetzestext: Mehrheitswahl)
2. die Listenwahl (im Gesetzestext: Verhältniswahl)

Dabei klingt die Formulierung des Gesetzestextes so, als sei die Verhältniswahl/Listenwahl der "Normalfall". Das ist aber nicht unbedingt so. 

1.   Personenwahl/Mehrheitswahl

So lange nur ein Wahlvorschlag (eine Kandidatenliste) dem Wahlvorstand für die Betriebsratswahl vorliegt, findet die Wahl als sogenannte Mehrheitswahl statt!

"Mehrheitswahl" heißt: 

• Die Wählenden haben die Möglichkeit, die von ihnen gewünschten Kandidaten:innen einzeln auf einer Namensliste aufgeführten Kandidierenden anzukreuzen, sie also persönlich auszuwählen (deshalb sagt man zu diesem Verfahren auch Personenwahl).
• Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet also direkt darüber, welche der zur Wahl stehenden Personen in den Betriebsrat kommen sollen.

Bei diesem Wahlverfahren dürfen höchstens so viele Kandidaten:innen angekreuzt werden, wie der zu wählende Betriebsrat Mitglieder haben muss (siehe § 9 BetrVG). 

2.   Listenwahl/Verhältniswahl

Nur wenn mehrere Wahlvorschläge (Kandidatenlisten) beim Wahlvorstand eingehen, dann muss die Betriebsratswahl als sogenannte Verhältniswahl durchgeführt werden.

Das heißt: 

• Die Wählenden können sich nicht mehr gezielt die Menschen aussuchen, die sie gerne im Betriebsrat hätten, sondern sie müssen sich für eine der Kandidatenlisten entscheiden (deshalb sagt man zu diesem Verfahren auch Listenwahl).
• Jede Liste schickt dann so viele Kandidierende in den Betriebsrat, wie es dem Anteil der Stimmen entspricht, den die einzelne Liste bekommen hat – und zwar genau in der Reihenfolge, in der die Kandidierenden auf der Liste gestanden haben.

Wie viele Betriebsratssitze einer Kandidatenliste im Verhältnis zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen zustehen, wird mit einem speziellen mathematischen Verfahren festgestellt: dem d'Hondtschen Höchstzahlensystem.

Dafür ist eine Tabelle zu erstellen, in deren Kopf jeweils die Stimmenzahl eingetragen wird, die die einzelnen Listen bekommen haben; danach werden diese Zahlen dann nacheinander durch 1, 2,3 usw. geteilt...

Im Grundsatz ist die Persönlichkeitswahl die einfachere Alternative und deshalb zu bevorzugen.  

Auch wenn in einem Betrieb eigentlich die Persönlichkeitswahl beabsichtigt ist, muss immer damit gerechnet werden, dass (vielleicht nur eine Minute vor Ablauf der Einreichungsfrist) ein zweiter Wahlvorschlag eingereicht wird und dann doch eine Listenwahl nötig wird. 

Allein die Frage, ob die Kandidierenden sich zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag zusammenschließen, oder ob bei verschiedenen Interessenlagen mehrere Wahlvorschläge entstehen, entscheidet über das anzuwendende Wahlverfahren. 

Niemand (weder der Wahlvorstand, der amtierende Betriebsrat oder gar der Arbeitgeber) können vorab bestimmen, ob Personen- oder Listenwahl durchgeführt werden soll.

Deshalb sollte beim Erstellen eines Wahlvorschlags vorsichtshalber immer auf eine durchdachte Reihenfolge der Kandidaten:innen geachtet werden! 

Jeder Wahlberechtige im Betrieb (§ 7 BetrVG) und die im Betrieb vertretende Gewerkschaft kann Wahlvorschläge (Kandidatenlisten) einreichen und zwar innerhalb der im Wahlausschreiben genannten Frist.

Dafür sollte der Wahlvorstand (§ 16 BetrVG) Vordrucke bereithalten (z.B. vom Bund-Verlag), die sicherstellen, dass die formalen Vorschriften (erkennbare Reihenfolge, laufende Nummer, vollständige Angaben usw.) eingehalten werden. 

Eine Wahlvorschlag sollte möglichst doppelt so viele Kandidaten:innen enthalten wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 9 BetrVG). Dies ist nicht zwingend (es könnte auch nur ein einziger Kandidat:in auf der Liste stehen). Es ist aber dringend zu empfehlen, möglichst viele "überzählige" Kandidaten:innen aufzustellen, um später ausreichend viele Ersatzmitglieder zur Verfügung zu haben, für den Fall, dass Betriebsratsmitglieder zeitweilig oder dauerhaft ausfallen (§ 25 BetrVG). 

Gewerkschaften, die mindestens ein Mitglied im Betrieb haben, können ebenfalls einen Wahlvorschlag einreichen (was z.B. dann sinnvoll sein kann, wenn in einem Betrieb unter besonders schwierigen Umständen erstmals ein Betriebsrat gewählt werden soll).

In Betrieben mit einer Größe von mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen, ist ein Wahlvorschlag (Kandidatenliste) nur dann gültig, wenn er von einer festgelegten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmenden unterschrieben wird (sogenannte “Stützunterschriften”). 

Übersicht der erforderlichen Unterschriften für einen Wahlvorschlag

 Dabei gilt:

• Jede:r Wahlberechtigte darf nur auf einer Kandidatenliste unterschreiben.
• Auch Kandidaten:innen  können "ihre" Liste durch Unterschrift selber unterstützen.

Ein Wahlvorschlag der im Betrieb vertretenden Gewerkschaft braucht immer nur zwei Unterschriften zur Unterstützung, die dann von den Vertretern der Gewerkschaft sein müssen.

Mehr zum Thema Wahlvorschläge findest Du in unserem Leitfaden zur Betriebsratswahl.