§ 48 BetrVG: Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

So wie Betriebsratsmitglieder (siehe § 23 Abs. 1 BetrVG) können auch GBR-Mitglieder grober Pflichtverletzungen begehen. 

Das können z.B. sein:

• beharrliche Weigerung an GBR-Sitzungen teilzunehmen
• falsche Angaben über GBR-Arbeit während der Arbeitszeit
• Annahme von Bestechungen
• Handgreiflichkeiten gegenüber anderen GBR-Mitgliedern

In solchen Fällen können einzelne GBR-Mitglieder ihr Amt verlieren – aber nur durch Beschluss eines Arbeitsgerichts. 

Dazu muss ein Antrag beim zuständigen Arbeitsgericht gestellt werden. Antragsberechtigt sind…

• (mindestens) 1/4 der wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen des Unternehmens (also aller am GBR beteiligten Betriebe zusammengezählt), oder vom
• der Arbeitgeber
• eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft oder
• vom GBR selber.

Wird der Ausschluss rechtskräftig, rückt erst einmal das benannte Ersatzmitglied (§ 47 Abs. 3 BetrVG) nach! 

Zu beachten ist dabei noch: 

• Da der Ausschluss aus dem GBR nur möglich ist, wenn der Betreffende seine Pflichten als GBR-Mitglied grob verletzt hat, bedeutet der Verlust des GBR-Amts nicht, dass der Betreffende zugleich auch sein Amt in dem ihn entsendenden Betriebsrat verliert. Dort bleibt er Mitglied des Betriebsrats.
• Umgekehrt ist es aber selbstverständlich so, dass ein GBR-Mitglied aus dem GBR ausscheidet, sowie es sein Betriebsratsamt verloren hat. 

Wobei es in der Praxis wohl eher vorkommen dürfte, dass ein GBR-Mitglied vom entsendenden Betriebsrat abberufen und ersetzt wird (per Beschluss), wenn es seinen Aufgaben nicht gerecht wurde.