§ 51 BetrVG: Geschäftsführung

GBR Geschäftsführung

Der erste Satz von § 51 Abs. 1 BetrVG besteht fast nur aus den Paragrafen zur Geschäftsführung des Betriebsrats, die genauso auch für den GBR gelten.

Hier die Themen:

• Nachrücken von Ersatzmitgliedern (§ 25 Abs. 1 BetrVG)
• Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters (§ 26 BetrVG)
• Führung laufender Geschäfte durch den Gesamtbetriebsausschuss, bei weniger als 9 GBR-Mitgliedern Übertragung laufender Geschäfte auf den GBR-Vorsitzenden (§ 27 Abs. 2 und 3 BetrVG)
• Ausschüsse und Übertragung von Aufgaben (§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 28 Abs. 2 BetrVG)
• GBR-Sitzungen während der Arbeitszeit (§ 30 BetrVG);
• Teilnahme von Gewerkschaften an GBR-Sitzungen (§ 31 BetrVG)
• Protokollierung (§ 34 BetrVG)
• Aussetzen von GBR-Beschlüssen durch Gesamt-JAV oder Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 35 BetrVG)
• Erstellung einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG)
• Arbeitsbefreiung und Bezahlung für GBR-Mitglieder (37 Abs. 3 BetrVG)
• Kostenübernahme durch den Arbeitgeber (§ 40 BetrVG)
• keine Finanzierung durch Arbeitnehmerumlagen (§ 41 BetrVG)

Wie beim Betriebsrat auch empfiehlt es sich für den GBR, die meisten dieser Themen im Rahmen einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG) zu regeln! 

Neben den Bestimmungen, die für den Betriebsrat ebenso wie für den GBR gelten, fehlen aber auch 2 wichtige Betriebsratsrechte, die den GBR-Mitgliedern so nicht zustehen:

• GBR-Mitglieder haben keinen eigenen Anspruch auf Schulung (§ 37 Abs. 6 BetrVG), müssen also auf ihre Ansprüche als Betriebsratsmitglieder im örtlichen Betriebsrat zurückgreifen.
• Es gibt keine eigene Regelung zur völligen Freistellung von der Berufsarbeit für die Erledigung von GBR-Aufgaben (§ 38 BetrVG).

Während der fehlende eigene Schulungsanspruch für GBR-Mitglieder in der Praxis kaum Schwierigkeiten verursacht, führt das Fehlen einer Freistellungsregelung zumindest für größere GBR-Gremien doch oft zu Problemen.

GBR-Mitglieder, die in ihren Betrieben als Betriebsratsmitglieder freigestellt sind, dürfen diese Freistellung eigentlich nicht für die Erledigung von GBR-Aufgaben "verbrauchen".

Wenn nötig, sollte deshalb eine Regelung mit dem Arbeitgeber angestrebt werden, nach der z.B. der Betriebsrat, der den GBR-Vorsitzenden stellt, eine zusätzliche Freistellung erhält – erzwingbar ist das aber nicht.

Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds, zur Erledigung erforderlicher Betriebsratsaufgaben (§ 37 Abs. 2 BetrVG) von der Arbeit freigestellt zu werden, gilt natürlich uneingeschränkt auch für die Arbeit im und für den Gesamtbetriebsrat.

GBR-Leitung und Ausschüsse

Ein größerer GBR (mit 9 oder mehr Mitgliedern) muss – so wie jeder größere Betriebsrat auch – nach den Vorschriften des § 27 Abs. 1 BetrVG ein Leitungsgremium - den Gesamtbetriebsausschuss wählen: 

Diesem Gesamtbetriebsausschuss gehören an: 

• in jedem Fall der/die GBR-Vorsitzende und
• sein/e Stellvertreter:in

Hinzu kommen – gestaffelt nach GBR-Größe – mehrere "weitere" Mitglieder: 

Wahl des Gesamtbetriebsausschusses

• Die Wahl des Gesamtbetriebsausschusses muss – wenn sich der GBR nicht auf eine Kandidatenliste einigen konnte – nach den Prinzipien der Verhältniswahl (= Listenwahl) durchgeführt werden (siehe § 27 Abs. 1 BetrVG).
• Wenn Listenwahl nicht durch Einigung auf eine gemeinsame Kandidatenliste verhindert werden konnte, dann können sich die GBR-Mitglieder zu "Fraktionen" zusammentun! 

Dabei sind zwei Möglichkeiten denkbar: 

1. es bilden sich "politische" Fraktionen (z.B. mit Vertretern verschiedener Gewerkschaften) oder
2. es tun sich z.B. die Vertreter kleinerer Betriebe oder einer bestimmten Sparte zusammen

Und so läuft das Wahlverfahren dann ab:

• Jede Fraktion stellt einen Wahlvorschlag mit ihren Kandidaten für den Gesamtbetriebsausschuss zusammen.
• Über die vorliegenden Wahlvorschläge wird dann abgestimmt. Dabei muss die Stimmenanzahl der einzelnen Gesamtbetriebsratsmitglieder berücksichtigt werden (§ 47 Abs. 7+8 BetrVG).
• Wird geheime Wahl gewünscht, müssen die Stimmzettel so gestaltet werden, dass die Stimmenzahl der Gesamtbetriebsratsmitglieder berücksichtigt werden kann und gleichzeitig die Anonymität sichergestellt ist.

Die Stimmzettel werden dann wie folgt ausgewertet: 

Aus der Anzahl der Stimmen, die jeder einzelne Wahlvorschlag bekommen hat, wird nach dem d'Hontschen-Höchstzahlenverfahren errechnet, welche Kandidaten von welchem Wahlvorschlag in den Gesamtbetriebsausschuss kommen (zum Rechenverfahren siehe § 14 Abs. 2 BetrVG). 

Bildung von GBR-Ausschüssen

Das gleiche Verfahren wie bei der Bildung des Gesamtbetriebsausschusses ist auch anzuwenden, wenn der GBR weitere Ausschüsse bilden will, denen er Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen will.

Zu diesem Thema unbedingt die Kommentierung zu § 28 Abs. 1 Satz 1+3 und § 28 Abs. 2 BetrVG genau durchlesen.

Die Beschlussfassung in den GBR-Ausschüssen

Im Gesamtbetriebsausschuss und in den Ausschüssen des GBR ist das Beschlussverfahren ein anderes als bei Abstimmung im ganzen GBR-Gremium! 

Im Gesamtbetriebsausschuss und in den Ausschüssen des GBR ist es also nicht so, dass die Stimmenzahl, die jedes GBR-Mitglied einbringt, der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmenden entspricht, die es vertritt (zum Abstimmungsverfahren im GBR siehe § 47 Abs. 7+8 BetrVG).

Es wird vielmehr ganz "normal" abgestimmt, wie es auch für den Betriebsrat vorgeschrieben ist (siehe § 33 Abs. 1 und 2 BetrVG).

Konkret heißt das, dass jedes Ausschussmitglied  – egal wie groß der Betrieb ist, aus dem es kommt – nur eine persönliche Stimme hat.

Beschlussfähig sind Gesamtbetriebsausschuss und GBR-Ausschüsse dann, wenn jeweils die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

Der GBR wird ja nicht von den Arbeitnehmer:innen des Unternehmens direkt gewählt, sondern setzt sich aus Delegierten der örtlichen Betriebsräte zusammen. Deshalb konstituiert sich der GBR auch nicht nach jeder Betriebsratswahl neu, sondern ist so etwas wie eine "ständige Einrichtung" (Konstituierung heißt, dass ein Gremium ein erstes Mal zusammentritt, um seine Arbeit aufzunehmen).

Deshalb gilt: Nur wenn es in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben noch keinen GBR gibt oder wenn in einem Unternehmen neu die Notwendigkeit / Möglichkeit zur Errichtung eines GBR entsteht (z.B. durch Zukauf eines zweiten Betriebs), muss jemand die Initiative für eine GBR-Konstituierung ergreifen.

Diese Initiative soll dann entweder der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder der Betriebsrat des größten Betriebs im Unternehmen ergreifen!

Geschieht dies nicht, dann kann auch jeder andere zum Unternehmen gehörende Betriebsrat die Initiative zur (gesetzlich ja vorgeschriebenen) GBR-Gründung ergreifen und alle Betriebsratsgremien auffordern, Mitglieder für den GBR zu benennen und zu einer ersten GBR-Sitzung zu schicken.

Auf dieser ersten Sitzung werden dann der oder die GBR-Vorsitzende und die Stellvertretung gewählt. 

Diese Wahl wird nach folgendem Verfahren durchgeführt: 

Der Betriebsrat, der zur konstituierenden GBR-Sitzung eingeladen hat, lässt eine Wahlleitung wählen, die die Wahl des oder der GBR-Vorsitzenden durchführt (siehe dazu § 29 BetrVG). Danach übernimmt der oder die neu gewählte GBR-Vorsitzende die Sitzungsleitung. 

Auch wenn der GBR eine "ständige Einrichtung" ist, so gilt doch: 

Der oder die Gesamtbetriebsratsvorsitzende muss immer dann neu gewählt werden, wenn dessen oder deren Amtszeit im GBR endet – also zum Beispiel, weil die Amtszeit des Betriebsrats endet, von dem diese Person in den GBR entsandt wurde.  

Wie jeder Betriebsrat, muss auch der GBR zu allem, was er tun will oder fordert, einen formellen Beschluss fassen! 

Dabei gilt auch für den GBR:

Auch GBR-Sitzungen sind Präsenzsitzungen. Unter Beachtung der Regeln des § 30 BetrVG können GBR-Sitzungen in Ausnahmefällen auch als Video- oder Telefonkonferenz stattfinden oder einzelne GBR-Mitglieder nehmen auf dieser Weise an einer GBR-Sitzung teil, dann gelten sie als „anwesend“.

Voraussetzung dafür ist eine ordnungsgemäße Einladung – wenn nötig auch an die Ersatzmitglieder (siehe § 29 BetrVG). 

Um aber überhaupt Beschlüsse fassen zu können, muss der GBR beschlussfähig sein. 

Beschlussfähig ist ein GBR, wenn 

• die Hälfte der GBR-Mitglieder anwesend ist, und wenn
• diese Hälfte der Personen auch mindestens über die Hälfte aller "Stimmen" verfügt! 

Das ist deshalb so kompliziert geregelt, weil ein GBR-Mitglied ja nicht – wie im Betriebsrat – nur über eine Stimme verfügt, sondern über so viele Stimmen, wie der Betrieb, aus dem es kommt, wahlberechtigte Arbeitnehmende hat (siehe § 47 Abs. 7 BetrVG). Kommen aus einem Betrieb 2 oder mehr GBR-Mitglieder, wird diese Stimmenzahl entsprechend aufgeteilt. 

Für einen Beschluss des GBR genügt die einfache Mehrheit, also die Mehrheit der Stimmen (nicht der Köpfe) der anwesenden GBR-Mitglieder. 

Für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses muss also jeweils die vom einzelnen GBR-Mitglied repräsentierte Stimmenzahl gezählt (und protokolliert) werden. 

Jedes GBR-Mitglied kann mit "Ja" oder "Nein" stimmen oder sich enthalten. Da Stimmenthaltungen wie "Nein"-Stimmen zählen, ist eine Enthaltung allerdings nicht sinnvoll (siehe § 33 Abs. 1 BetrVG). 

Teilnahme der Gesamt-JAV

• Wenn es eine Gesamt-JAV im Unternehmen gibt (siehe § 72 BetrVG) muss diese zu allen GBR-Sitzungen mit Tagesordnung eingeladen werden und darf mit einem Mitglied teilnehmen!
• Geht es in einem Tagesordnungspunkt um Jugend- und Ausbildungsfragen, dann muss dazu die komplette Gesamt-JAV eingeladen werden. In diesen Fällen hat die Gesamt-JAV Stimmrecht. (siehe § 33 Abs. 3 BetrVG).

Der § 51 Abs 5 BetrVG stellt noch einmal klar, dass der GBR - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes im § 51 BetrVG steht - alle Rechte und Pflichten haben, wie die örtlichen Betriebsräte. Die Aufzählung in § 50 Abs. 1 BetrVG ist in dieser Hinsicht also nicht vollständig. 

So hat der GBR z.B. auch eigene Informationsrechte (wie § 80 Abs. 2 BetrVG) oder das Recht, Sachverständige zu engagieren (wie § 80 Abs. 3 BetrVG). Ebenso ist er berechtigt im Streitfall ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einzuleiten oder bei Mitbestimmungsfragen eine Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) anzurufen.