7. Betriebsversammlung leiten
Gut durch die Versammlung führen und die Belegschaft ins Gespräch bringen
Auf einen Blick
Der oder die Betriebsratsvorsitzende leitet die Betriebsversammlung.
Dabei kann und sollte sich die Person im Vorsitz von anderen BR-Mitgliedern – und besonders von der Stellvertretung – unterstützen lassen.
Alle BR-Mitglieder sind für ein gutes Miteinander und eine konstruktive Diskussion verantwortlich. Sie gehen mit gutem Vorbild voran und ermutigen und unterstützen, die Kolleg:innen, die sich einbringen wollen.
Was zeichnet eine souveräne Versammlungsleitung aus?
Die Betriebsversammlung wird von der oder dem Betriebsratsvorsitzenden geleiten. Im Krankheitsfall übernimmt die Stellvertretung diese Aufgabe.
Die Versammlungsleitung übernimmt damit auch alle Moderationstätigkeiten (Begrüßung, Vorstellen der Themen und des geplanten Ablaufs, Themen und Personen ankündigen, Fragen sammeln, Zusammenfassungen, Positionen einander gegenüberstellen).
Gremien können auch beschließen, dass die Moderation der Betriebsversammlung grundsätzlich z.B. zwischen Vorsitz und Stellvertretung aufgeteilt wird.
Für die Moderation gilt es einige Regeln zu beachten:
Nach jedem Bericht oder jedem Referat übernimmt die Versammlungsleitung zügig entweder die Leitung der anschließenden Diskussion (wenn das so vorgesehen ist) oder die Ankündigung des nächsten Berichts oder Beitrags.
Zur Einführung in eine Diskussion wird das Thema des vorangegangenen Berichts kurz aufgegriffen.
- Die Versammlungsleitung gibt zwei, drei Fragen vor, über die diskutiert werden könnte.
- Und dann muss sich die Vorbereitung auszahlen – jetzt müssen die vorher abgesprochenen Redebeiträge und Fragen kommen (und hoffentlich noch ein paar zusätzliche).
Zunächst werden einige Redebeiträge gesammelt. Es wird nicht gleich auf jede Frage und Meinungsäußerung geantwortet.
- Dabei ist die Beantwortung dieser Beiträge durchaus nicht nur Aufgabe der Versammlungsleitung.
- Wann immer möglich, werden andere Betriebsratsmitglieder (oder auch einmal die Geschäftsleitung) zu einer Antwort aufgefordert.
Die Versammlungsleitung (und der Betriebsrat insgesamt) sollten sich davor hüten, Fragen zu beantworten, die eigentlich an den Arbeitgeber gerichtet sind.
Dazu ein Beispiel:
Es wird gefragt, warum denn eine Rationalisierung überhaupt notwendig sei.
Antwortet nun der Betriebsrat darauf, besteht die Gefahr, dass er jetzt an Stelle der Geschäftsleitung die wirtschaftliche „Zwangslage“ erläutert und über Rentabilität und ähnliches redet.
Aufgabe des Betriebsrats ist es aber, eine konstruktiv kritische Haltung zum geplanten Vorhaben einzunehmen. Jede Maßnahme hat auch negative (Neben-) Wirkungen. Der Betriebsrat fragt immer nach den unnötigen Zumutungen für Beschäftigte und versucht diese zu verhindern bzw. zu minimieren.
Selbstverständlich sollte sein: Alle ausreden lassen! Jede Frage und jede Meinungsäußerung ernst nehmen! Immer erst positiv reagieren!
Die Versammlungsleitung hilft allen, die nicht so redegewandt und redegewohnt sind. Drückt sich jemand etwas undeutlich aus, so wiederholt man noch einmal etwas klarer, was gemeint war.
Kommt keine Wortmeldung mehr, fasst die Versammlungsleitung die wichtigsten Punkte aus der Diskussion zusammen und leitet zügig zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
Bleibt noch die Frage des Protokolls.
- Das Betriebsverfassungsgesetz sieht für eine Betriebsversammlung kein Protokoll vor.
- Der Betriebsrat sollte sich auch gut überlegen, ob ein Protokoll von einer Betriebsversammlung überhaupt sinnvoll ist.
- Bemerken die Arbeitnehmenden, dass ihre Wortmeldungen protokolliert werden, ist dies in den meisten Fällen ein Diskussionshindernis.
- Damit nichts Wichtiges verloren geht, sollte sich der Betriebsrat darauf beschränken, zu den einzelnen Punkten lediglich Stichworte zu notieren.
Welche kleinen Veränderungen sind möglich, um Betriebsversammlungen interessanter zu gestalten?
Es gibt auch bei erfahrenen langjährigen Betriebsräten hin und wieder noch eher langweilige Versammlungsabläufe. Manchmal sind sie anders (mit mehr Beteiligung) geplant. Wenn aber …
- keine Kollegin, kein Kollege Fragen stellt, Probleme beschreibt und seine Meinung sagt,
- alle Redebeiträge (und der größte Teil der Vorbereitung) von der oder dem BR-Vorsitzenden stammen,
- der Arbeitgeber (zu) viel Raum auf der Versammlung einnimmt,
bleibt jede Betriebsversammlung weit hinter ihren Möglichkeiten.
Mehr Beteiligung bei den Diskussionen
Schon kleine positive Effekte kann man erzielen, wenn es gelingt, dass nach jedem Bericht, jedem Referat die Belegschaft die Möglichkeit für Fragen, Stellungnahmen, Ergänzungen oder Kritik auch tatsächlich nutzt.
Auch die Aufforderung, eine bestimmte Frage zunächst mit den Sitznachbarn zu diskutieren, kann eine „Belebung“ von festen Strukturen bewirken. Den gleichen Effekt kann es haben, wenn sich auf den Stühlen (oder unter die Stühle geklebt) unterschiedliche Karten mit Aussagen befinden, die zur Diskussion über ein Thema anregen können.
Beispiel für eine kleine Maßnahme zur „Belebung“ der Diskussionsbereitschaft
Nach dem Vortrag fordert der Vortragende die Belegschaft auf, eine Frage zum Thema (die durch Beamer oder Flipchart visualisiert wird) mit den zwei Nebenmenschen zu diskutieren.
Die BR-Mitglieder bewegen sich im Raum und diskutieren mit.
Nach 5–10 Minuten freier Diskussion fassen zunächst die Betriebsräte ihre geführten Gespräche (ohne Namen zu nennen) zusammen.
Abschließend stellt der/die Vortragende die Frage an die Belegschaft: „Gibt es noch etwas, was ihr gerne ergänzen möchtet?“
Wenn nicht, ist der Tagesordnungspunkt damit abgeschlossen.
Bei Belegschaften, die diese Methode kennen, fördern die Gespräche in kleinen Gruppen und die anschließenden Zusammenfassungen die Bereitschaft, sich selbst einzubringen.
Gerade in kleineren Betrieben und in Abteilungsversammlungen bietet es sich an, dass der Betriebsrat auch einmal ein paar neue Diskussions- und Moderationsmethoden ausprobiert.
Auch durch unterschiedliche Versammlungsabläufe werden Betriebsversammlungen interessanter.
Der Auftritt des Arbeitgebers wird oft von den Kolleg:innen mit Spannung erwartet. Der Bericht oder eine Stellungnahme des Arbeitgebers wird nicht immer für dieselbe Stelle des Versammlungsablaufs eingeplant, sondern immer dort, wo es dem Betriebsrat für den inhaltlichen Ablauf der Versammlung nützlich und sinnvoll erscheint!
Das in Grundsatz Gleiche gilt auch für die Gewerkschaft. Auch hier muss sich der Betriebsrat von der Vorstellung frei machen, dass der Gewerkschaftssekretär, die Gewerkschaftssekretärin mit irgendeinem Pflichtreferat kurz vor Ende der Versammlung eingeplant wird.
Was können alle BR-Mitglieder zum Gelingen einer Betriebsversammlung beitragen?
Betriebsratsmitglieder als Vorbild
Alle Bemühungen zur Diskussionsbelebung müssen natürlich scheitern, wenn die Betriebsratsmitglieder nur stumm auf dem Podium sitzen. Das wirkt auf die Belegschaft demotivierend – nach dem Motto: „Es trauten sich ja noch nicht einmal die Betriebsratsmitglieder, auf der Betriebsversammlung den Mund aufzumachen!“
Die Betriebsratsmitglieder müssen bei der Diskussion mit gutem Beispiel vorangehen! Es gibt viele Gelegenheiten für die Betriebsratsmitglieder, sich sinnvoll und für den Ablauf der Versammlung hilfreich an der Diskussion zu beteiligen:
- kurze Ergänzungen zum Schwerpunkt-Tätigkeitsbericht;
- Stellungnahmen zum Bericht oder zu Redebeiträgen der Geschäftsleitung;
- nochmaliges Verdeutlichen der Meinung des Betriebsrats;
- kritische Fragen an den Arbeitgeber;
- vorläufige Antworten auf Anregungen oder Beschwerden aus der Belegschaft;
- Fragen oder Meinungsäußerungen zu den Ausführungen der Gewerkschaftsvertretung.
Das kann und soll dann vorher im Groben abgesprochen sein, sonst klappt das nicht richtig.
Durch sich abwechselnde Redner:innen wird eine Gesprächsatmosphäre erzeugt, die dann auch andere mit sich reißen kann. Anschluss-Redebeiträge fallen leichter als erste Wortmeldungen.
Außerdem wird auch die peinliche Situation vermieden, dass zu einer Diskussion aufgerufen wird und niemand sich meldet.
Betriebsratsmitglieder, die in der Vorbereitungszeit den Austausch vorbereiten
Der Betriebsrat soll der Belegschaft Wortmeldungen auf der Betriebsversammlung so leicht wie möglich machen. Dafür haben sich einige Maßnahmen bewährt.
Alle Betriebsratsmitglieder achten in den Wochen vor der Betriebsversammlung besonders darauf, welche Probleme und Beschwerden in ihrem Zuständigkeitsbereich auftauchen. Die werden natürlich (wie immer) entgegengenommen und zur Bearbeitung weitergegeben. Handelt es sich um ein für die kommende Betriebsversammlung interessantes Thema, versuchen sie, die Betroffenen davon zu überzeugen, dass diese ihr Problem, ihre Frage, ihre Beschwerde selbst auf der Betriebsversammlung zur Sprache bringen.
Genauso gehen die Betriebsratsmitglieder auch bei den Betriebsrundgängen vor der Betriebsversammlung vor. Sie sammeln also nicht nur Probleme, sondern regen bei passenden Themen eine Wortmeldung bei der Betriebsversammlung an.
Alle Betriebsratsmitglieder nutzen in den letzten zwei Wochen vor der Betriebsversammlung jede Gelegenheit, über die Themenschwerpunkte der kommenden Betriebsversammlung zu informieren – bei Gesprächen am Arbeitsplatz, bei Betriebsrundgängen und Pausengesprächen. Wird bei diesen Gesprächen deutlich, dass jemand zu einem der anstehenden Versammlungsthemen etwas zu sagen haben könnte – gleich ermutigen, das auf der Betriebsversammlung öffentlich zu tun.
Solche Gelegenheiten bieten sich immer wieder – wenn man danach sucht und alle anfallenden Gespräche auch unter diesem Gesichtspunkt führt.
Betriebsratsmitglieder regen Diskussionsbeiträge nicht nur an, sondern bieten immer auch konkrete Hilfe bei der Ausarbeitung und Formulierung eines entsprechenden Redebeitrags an.
Die Aufforderung, doch selbst auf der Betriebsversammlung das Wort zu ergreifen, wird allerdings oft abgewehrt. Solche Versuche führen oft nur langsam zum Erfolg. Aber auch wenn es durch diese Aktionen nur gelingt, einen oder zwei zusätzliche Redebeiträge „herauszukitzeln“, hat sich der Aufwand schon gelohnt.
Für Veränderungen braucht es einen langen Atem!
Auch wenn der Betriebsrat „alles“ getan hat, was aus seiner Sicht zu einer erfolgreichen Betriebsversammlung dazu gehört: Wunder sollte er dennoch nicht erwarten!
Fast immer wird es in der Praxis so sein, dass all diese Bemühungen (abwechslungs- und inhaltsreiche Tätigkeitsberichte, durchdachte Tagesordnung, informative Einladung) den schnellen Erfolg nicht haben werden.
Da könnte man als Betriebsrat auf die Idee kommen, dass das "alles ja doch nichts bringt" und dass man beim nächsten Mal die Betriebsversammlung eben wieder so anregungsarm gestaltet wie früher. Aber das wäre ein Fehler!
Niemand sollte glauben, dass nach Jahren schweigsamer und mühseliger Betriebsversammlungen eine einzige anders aufgebaute und vorbereitete Betriebsversammlung sofort einen sichtbaren Erfolg bringt!
Was man vor allem braucht, wenn man seine Betriebsversammlungen „reformieren“ will, ist ein langer Atem, Geduld und die Bereitschaft weiterzumachen, auch wenn sich ein Erfolg nicht sofort einstellt.
Die Belegschaft muss den veränderten Ablauf der Betriebsversammlungen erst kennenlernen und sich daran gewöhnen.
Auch müssen zunächst Betriebsratsmitglieder selbst für eine Diskussion sorgen, Vorbild sein, „Leben in die Bude“ bringen.
Und es müssen alle denkbaren Maßnahmen ergriffen werden, um Diskussionshemmnisse abzubauen und eine Beteiligung an der Aussprache zu erleichtern.
Passende Seminare
Quellen
Die kleine Betriebsratsbibliothek Band 1-6, Fricke/Grimberg/Wolter, Bund-Verlag, 2014
Ständige Aktualisierungen und Überarbeitung durch die Redaktion BZO-Wissen, V. Havemann