§ 129 BetrVG, Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Der Gesetzestext:
"(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats,
Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-
Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform
bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.
(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz
1 und 2 entsprechend.
(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audio-visueller
Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig."

Diese Sonderregelungen für Beschlussfassungen und Versammlungen gelten nur bis zum 31.12.2020.

Erklärung und Handlungshilfe zu dieser Sonderregelung

Quelle: Gewerkschaft NGG vom 24.4.2020
Betriebsratssitzungen
Auch in Zeiten von Corona ist die normale Präsenz-Sitzung, bei der alle persönlich anwesend
sind, der Regelfall. Eine Sitzung kann jetzt, muss aber nicht, per Telefon- oder Videokonferenz
durchgeführt werden. Dabei können auch nur einzelne Betriebsratsmitglieder per Telefon oder Videokonferenz teilnehmen, z.B., weil sie sich in z.B. Quarantäne befinden. Wenn es möglich ist, sollten die Betriebsratssitzungen weiterhin als Präsenzsitzung in Anwesenheit alle Mitglieder stattfinden. Die Kommunikation in einer Telefonkonferenz oder auch einer Videokonferenz ist im Hinblick auf den Austausch und die Diskussion schlechter als in einer Sitzung bei der alle anwesend sind.

Der/die Vorsitzende des Betriebsrats beruft nach § 29 Abs. 2 BetrVG die Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Er muss nach den konkreten Verhältnissen im Betrieb entscheiden, ob alle oder einzelne Mitglieder per Telefon oder Videokonferenz teilnehmen.

Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich - § 30 S. 4 BetrVG. Daher sind Sitzungen per Telefon- oder Videokonferenz nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Dritte keine Kenntnis vom Inhalt der Sitzung nehmen können. Dies legt § 129 Abs. 1 S. 1 BetrVG ausdrücklich fest. Daher müssen die Betriebsratsmitglieder, die per Telefon- oder Video teilnehmen sicherstellen, dass dies der Fall ist. Es dürfen z.B. keine Dritten im Raum sein. Denn diese können ja zumindest die Redebeiträge des Betriebsratsmitglieds hören.

Wenn die Sitzung per Telefonkonferenz oder per Video-Konferenz stattfinden soll, müssen
Techniken genutzt werden, die die Einhaltung der Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (vgl. Art 32 DS-GVO) sicherstellen. In vielen Unternehmen gibt es Systeme für Telefon- und Videokonferenzen, die schon bisher die Vorgaben erfüllen mussten. Diese sind dann zu nutzen. Wer per Video- oder Telefon teilnimmt, wird in der Regel auch die Tagesordnung und die entsprechenden Unterlagen per Mail oder über ein unternehmensinternes Betriebsratslaufwerk zur Verfügung gestellt bekommen. Auch dabei müssen Vertraulichkeit und Datenschutz gewährleistet sein. Unterlagen, die der Betriebsrat im Rahmen einer Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung (§ 102 BetrVG) vom Arbeitgeber bekommt, dürfen nicht ohne die notwendigen Schutzvorkehrungen nach der DS-GVO (z.B. Verschlüsselung von E-Mails) verschickt werden.

An der Betriebsratssitzung per Telefon bzw. Video können im Rahmen ihres Teilnahmerechts auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung bzw. die Schwerbehindertenvertretung teilnehmen. Teilnahmeberechtigt an den Video-/Telefonkonferenzen sind auch die GewerkschaftssekretärInnen und Sachverständige, die auch sonst an den Betriebsratssitzungen teilnehmen. Ihnen muss der Zugang zu den Video-/ Telefonkonferenzen ebenfalls zur Verfügung gestellt und gewährt werden.

Über die Sitzungen und die dort gefassten Beschlüsse ist, wie sonst auch, ein Protokoll zu schreiben. Beschlüsse im Betriebsrat erfordern bestimmte Mehrheiten. Daher ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Die Anwesenheit ist, wenn ein Mitglied per Telefon oder Video teilnimmt, dem/der BR-Vorsitzenden in Textform (§ 126 b BGB) zu bestätigen. Eine E-Mail wahrt die Textform.

Die elektronische Aufzeichnung der ganzen oder auch nur von Teilen der Sitzung – gleich durch wen - ist unzulässig (§ 129 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Davon kann auch nicht mit Zustimmung der Teilnehmenden abgewichen werden. Das Gesetz ist zwingend.

Diese Regelungen gelten entsprechend für Sitzungen von Gesamt- oder Konzernbetriebsräten,
der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt- bzw. Konzernjugend und Auszubildendenvertretung. Auch für alle Ausschüsse von Betriebsräten bzw. der anderen Gremien sind die Regeln anzuwenden.

Die neuen Regeln gelten auch für Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und betrieblichen
Einigungsstellen. Diese können jetzt per Telefon bzw. Videokonferenz arbeiten.

Versammlungen

Versammlungen von Menschen stellen in Corona-Zeiten ein Infektionsrisiko dar. Der Gesetzgeber
macht es daher möglich,
- Betriebsversammlungen,
- Teil- und Abteilungsversammlungen,
- Betriebsräteversammlungen sowie
- Jugend- und Auszubildendenversammlungen
audio-visuell, d.h. per Videokonferenz (gleich ob über einen Videokonferenzraum im Betrieb
oder über das Internet) durchzuführen (§§ 42, 53 und 71 BetrVG). Notwendig ist dabei aber, dass alle Teilnehmenden auch Fragen stellen können. Eine reine Liveübertragung aus dem Betrieb, ohne dass die Teilnehmenden Fragen stellen bzw. mitdiskutieren können, ist nicht zulässig. Eine reine Telefonkonferenz oder Zuschaltung per Telefon, ist nicht zulässig. Das Gesetz spricht ausdrücklich von audio-visuell.

Auch hierbei ist sicherzustellen, das nur teilnahmeberechtigte Personen (vgl. §§ 42, 46 für die Betriebsversammlung) vom Inhalt der Versammlung Kenntnis nehmen können. Der Betriebsrat hat pro Quartal mindestens eine Betriebsversammlung durchzuführen (§ 43 Abs. 1 BetrVG). Wenn dies wegen Corona-Beschränkungen im Betrieb nicht für alle Beschäftigten oder für Teile der Beschäftigten möglich ist, dann muss der Betriebsrat die Betriebsversammlung für alle ArbeitnehmerInnen oder für Teile davon per Videokonferenz durchführen.

Auch hier muss GewerkschaftssekretärInnen (und Beauftragen der Arbeitgeberverbände,
§ 46 BetrVG) der Zugang zur Verfügung gestellt werden. Der Termin der Betriebsversammlung ist, wie üblich, rechtzeitig der Gewerkschaft mitzuteilen § 46 Abs. 2 BetrVG), besser noch mit dieser abzustimmen.

Auch die Betriebsversammlungen und weitere Versammlungen usw. dürfen nicht aufgezeichnet werden. Dies gilt auch, wenn sich die Teilnehmenden damit einverstanden erklären würden. Das Gesetz ist zwingend.

Kosten

Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Telefon- bzw. Videokonferenzen zu tragen (§ 40 BetrVG). Er muss die entsprechende Software zur Verfügung stellen.

Wenn Menschen mit Behinderungen an den Betriebsratssitzungen teilnehmen, ist sicher zu stellen, dass auch sie die elektronischen Kommunikationsmittel barrierefrei nutzen können.

Auch die Kosten für die evtl. erforderliche spezielle Hard- bzw. Software
hat der Arbeitgeber zu tragen.

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