§ 46 BetrVG
Gewerkschaft/Arbeitgeberverband
In aller Kürze:
Damit ein Gewerkschaftsvertreter an einer Betriebsversammlung teilnehmen kann, muss die zuständige Gewerkschaft zunächst eingeladen werden. Auch ein Vertreter des zuständigen Arbeitgeberverbands darf teilnehmen, wenn der Arbeitgeber dies so wünscht.
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§ 46
Beauftragte der Verbände
(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.
(2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.